Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Kurparkklinik“ der Stadt Heilbad Heiligenstadt gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Für die Sicherung und Erweiterung der von der Klinikgesellschaft Heilbad Heiligenstadt mbH betriebenen Kurparkklinik am bestehenden Standort im Bereich „Felgentor“ in Heilbad Heiligenstadt soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird folgendes Planungsziel angestrebt:
Ziel der Planung ist Ausweisung von Flächen für „Sonstige Sondergebiete – Kurklinik“
Die Kapazität der Klinik soll um ca. 60 Betten erweitert werden. In der Folge werden für Patienten und Beschäftigte weitere Stellplätze benötigt. Zur Sicherung des notwendigen Bedarfs an Stellplätzen für Beschäftigte und Patienten wird in fußläufiger Entfernung ein zweiter Geltungsbereich im Bereich nördlich der Schlachthofstraße unmittelbar an die Bahntrasse angrenzend ausgewiesen.
Die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes sind aus der Anlage zur öffentlichen Bekanntmachung ersichtlich.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Kurparkklinik“ erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Die im Amtsblatt, im Stadtanzeiger Nr. 11 am 15.08.2019 bekanntgemachten Termine, Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplanes in der Zeit vom 19.09.2019 bis zum 27.09.2019 und Bürgerversammlung am 25.09.2019 werden wie folgt geändert:
Die Unterlagen des Bebauungsplanes für die frühzeitige Beteiligung liegen neu zur Einsichtnahme in der Zeit vom
21.10.2019 bis zum 28.10.2019
in der Stadtverwaltung Heilbad Heiligenstadt, im Plenarsaal des Rathauses, Marktplatz 15 in 37308 Heilbad Heiligenstadt während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros öffentlich aus.
Von Jedermann können Stellungnahmen zu den Unterlagen schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Zudem findet am Dienstag, 22.10.2019 um 18:00 Uhr eine Bürgerversammlung zu den Planungen im Plenarsaal des Rathauses, Marktplatz 15 in 37308 Heilbad Heiligenstadt statt. Alle interessierten Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
Die Planungen können gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB unter
eingesehen werden.
Hinweise:
Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.
Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt.
Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden.
In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bürgerbüro der Stadtverwaltung Heilbad Heiligenstadt innerhalb der Öffnungszeiten die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogenen Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.
Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ergänzend zu dem Hinweis nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Heilbad Heiligenstadt, 27.08.2019
Thomas Spielmann
Bürgermeister
Anlagen Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 76 „Kurparkklinik“
Anlage 1 Geltungsbereiche des Bebauungsplanes
Anlage 2 Vorentwurf des Bebauungsplanes
Anlage 3 Begründung zum Vorentwurf
Wichtiger Nutzungshinweis!
Lassen Sie sich zum Verständnis der Planungen fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.
Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
Bitte geben Sie Ihre postalische Anschrift an, damit eine Zwischenmitteilung als Empfangsbestätigung und die Mitteilung des Abwägungsergebnisses erfolgen kann.
Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dem Bekanntmachungstext.
