Informationen zu den Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“

Nach § 154 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Stadt Heilbad Heiligenstadt verpflichtet, im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“ von den Grundstückseigentümern einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag zu erheben.

Was ist ein Ausgleichsbetrag und wie wird er errechnet?

Der Ausgleichsbetrag stellt eine Beteiligung der in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke an der Finanzierung der Gesamtsanierungsmaßnahme dar. Er entspricht derjenigen Erhöhung des Bodenwertes der Grundstücke, die durch die auf Grund der Sanierungsmaßnahme veranlassten Bau- und Ordnungsmaßnahmen verursacht wurde.

Die Ermittlung des Ausgleichsbetrages erfolgt auf der Grundlage einer exakten Wertermittlung durch den beim Freistaat Thüringen angesiedelten Gutachterausschuss für Grundstückswerte für das Gebiet des Eichsfeldkreises. Die Höhe des ermittelten Betrages hängt davon ab, inwieweit die einzelnen Sanierungsmaßnahmen in der Nachbarschaft und im Sanierungsgebiet den Wert des jeweiligen Grundstücks beeinflusst haben.

Wann wird ein Ausgleichsbetrag fällig?

In der Regel erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsbetragserhebung erst nach Abschluss aller vorgesehen Maßnahmen im Sanierungsgebiet durch einen förmlichen Bescheid. Der Gesetzgeber lässt aber auch die Möglichkeit einer vorzeitigen förmlichen Festsetzung (§ 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB) oder einer vorzeitigen freiwilligen Ablösung (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB) des Ausgleichsbetrages zu.

Im Fall einer Ablösung wird für das betreffende Grundstück die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung bis zum voraussichtlichen Abschluss der gesamten Sanierungsmaßnahme ermittelt. Wird der Ausgleichsbetrag vorzeitig abgelöst, kann er um einen entsprechenden Zinsfaktor  bzw. Prozentsatz gemindert werden.

Die Ablösung des Ausgleichsbetrages bedarf einer schriftlichen Vereinbarung mit der Stadt Heilbad Heiligenstadt, die formlos beantragt werden kann.

Vorteile einer freiwilligen vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages

Eine vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages ist finanziell günstig, weil der Ausgleichsbetrag wegen der vom Zeitpunkt der Ablösung abhängigen Abzinsung geringer ausfällt. Je frühzeitiger der Ausgleichsbetrag also abgelöst wird, desto niedriger ist der zu zahlende Betrag für den Grundstückseigentümer. Nach Ablösung des Ausgleichsbetrages entfällt auch die Kaufpreisprüfungspflicht für Grundstückskaufverträge. Bei einem evtl. Verkauf des Grundstücks ist der Eigentümer dann nicht mehr an die sanierungsrechtliche Preisbindung gebunden.

Je nach Einzelfall kann nach erfolgter Ablösung die Sanierung für das Grundstück auch vollständig für abgeschlossen erklärt und das Grundstück damit förmlich vorzeitig aus der Sanierung entlassen werden. Dies hätte zur Folge, dass keine sanierungsrechtlichen Einschränkungen mehr bestünden.

Nach den Vorgaben des Gesetzgebers müssen vorzeitig abgelöste Ausgleichsbeträge wieder der jeweiligen Sanierungsmaßnahme zugeführt werden. Damit würden diese Mittel unmittelbar der weiteren Aufwertung des Gebietes und somit auch den Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet zu Gute kommen.

Mit der Ablösung ist die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages auch für die Zukunft erfüllt. Sowohl ein Rückforderungsrecht des Eigentümers als auch ein Nachforderungsrecht der Stadt Heilbad Heiligenstadt ist damit ausgeschlossen.

Der Ausgleichsbetrag kann in bestimmten Fällen steuerlich als Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Hierzu berät Sie gern Ihr Steuerberater.

Bereits 2017 wurden alle Eigentümer im Sanierungsbiet „Historische Altstadt“ angeschrieben und über die angedachte Erhebung informiert. Gleichzeitig hat die Stadt Heilbad Heiligenstadt den Eigentümern den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung mit einem Nachlass von 10 % sowie ein flexibles Zahlungsziel angeboten, wenn bis zum 30.09.2017 dieser Abschluss erfolgt.

Viele Eigentümer im Sanierungsgebiet haben dieses Angebot sehr gut angenommen, bis dato haben ca. 85 % aller Grundstückseigentümer eine Vereinbarung abgeschlossen und einen Großteil der Beträge bereits beglichen.

In der vergangen Woche wurden die Eigentümer wiederholt angeschrieben, die bisher noch keine Vereinbarung abgeschlossen haben.

Die Stadt Heilbad Heiligenstadt bietet nun letztmalig einen Nachlass von 5 % und ein flexibles Zahlungsziel an, wenn bis zum 31.12.2018 eine Vereinbarung abgeschlossen wird.

Die Ausgleichsbeträge der Eigentümer, die keine Vereinbarung abschließen, werden 2019 per Bescheid erhoben, das heißt, bei der abschließenden Bescheidung des Ausgleichsbetrages kann kein Nachlass mehr gewährt werden. Der Ausgleichsbetrag ist nach Bekanntgabe des Bescheides  innerhalb eines Monats in voller Höhe zu entrichten. Für die Ermittlung wird der aktuelle Bodenrichtwert zum Stichtag angesetzt.

Für Rückfragen und die Ermittlung Ihres Ausgleichsbetrages steht Ihnen Frau Anett Durstewitz unter der Telefonnummer 03606- 677-603 zur Verfügung. Gern können Sie auch per E-Mail, unter a.durstewitz@remove-this.heilbad-heiligenstadt.de Kontakt aufnehmen. Um Terminvereinbarung wird jedoch gebeten.