Bürgerbudget

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Bürgerhaushalt

Ab dem Jahr 2021 beteiligt die Stadt Heilbad Heiligenstadt ihre Bürgerinnen und Bürger jährlich an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus, durch die Bereitstellung eines gesonderten Budgets, zu dessen Verteilung eigene Vorschläge eingereicht werden können. Über die zulässigen Vorschläge stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner direkt ab.

 

Bürgerbudget

Die Höhe des gesonderten Budgets für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Heilbad Heiligenstadt wird jährlich mit dem Haushalt beschlossen. Im Jahr 2021 beträgt es 20.000 €.

Das Bürgerbudget kann nur für Maßnahmen verwendet werden, die

  • im Bereich der freiwilligen Aufgaben liegen,
  • nicht bereits im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan der städtischen Holding veranschlagt sind und
  • nicht durch andere Finanzierungsmöglichkeiten umgesetzt werden können.

 

Vorschlagsrecht und Einreichung

Alle Interessierten sind berechtigt, Vorschläge für die Verwendung des Bürgerbudgets einzureichen. Zum Vorschlag sind der Name und eine Kontaktmöglichkeit für eventuelle Rückfragen anzugeben.

Die Vorschläge können Sie schriftlich an:
Stadtverwaltung Heilbad Heiligenstadt
Marktplatz 15
37308 Heilbad Heiligenstadt
Stichwort: Bürgerbudget

nutzen Sie dieses Online-Formular für Vorschläge
oder senden Sie direkt eine Mail mit Ihrem konkretem Vorschlag an: buergerbudget@remove-this.heilbad-heiligenstadt.de

 

Vorschlagsfrist

Vorschläge für das Bürgerbudget können ganzjährig eingereicht werden. Für das Folgejahr werden aber nur Vorschläge berücksichtigt, die bis zum Stichtag 30.04. eingegangen sind. Später eingereichte Vorschläge gehen in den nachfolgenden Bürgerhaushalt ein.

 

Prüfung und Veröffentlichung

Die eingehenden Vorschläge werden durch eine Arbeitsgruppe (bestehend aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Mitgliedern des Stadtrates und (sachkundigen) Bürgern) hinsichtlich ihrer Gültigkeit geprüft.

Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt, wenn sie

1. der Allgemeinheit dienen
2. sich auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt Heilbad Heiligenstadt beziehen wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Sport etc.
3. gemeinnützig sind
4. innerhalb der Einreichungsfrist eingegangen sind
5. die Zuständigkeit für die Umsetzung bei der Stadt Heilbad Heiligenstadt liegt
6. innerhalb des Jahres oder des nächsten Jahres umsetzbar sind
7. die Folgekosten für Instandhaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommenden 5 Jahre in den Budgetkosten enthalten,

Vorschläge können auch zugunsten von Vereinen, Trägern, Organisationen und Institutionen von natürlichen Personen eingereicht werden. Es können dabei aber nur Vorschläge umgesetzt werden, die sich entweder im öffentlichen Raum oder aber in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden bzw. der Allgemeinheit kostenfrei zugänglich sind.

Die Mittel im Rahmen des Bürgerbudgets sind gegenüber anderen städtischen Fördermöglichkeiten nachrangig.

Das Bürgerbudget wie auch die damit geförderten Projekte sind Teil des demokratischen Engagements und dürfen niemanden bezüglich der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

Alle eingereichten Vorschläge (auch die ungültigen) werden fortlaufend auf der Homepage veröffentlicht.

 

Abstimmung

Zur Abstimmung über die eingereichten, gültigen Vorschläge sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Heilbad Heiligenstadt, die mindestens 16 Jahre sind, berechtigt.
Die Abstimmung erfolgt auf dem Postweg oder elektronisch.
Jeder zur Abstimmung Berechtigte kann maximal drei Stimmen vergeben. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.

Die Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen realisiert, bis das zur Verfügung stehende Budget aufgebraucht ist. Entfallen mehrere Vorschläge auf einen Begünstigten, kann nur ein Vorschlag berücksichtigt werden. Ausgenommen hierbei sind öffentliche Einrichtungen.

Vorschläge, die auf Grund einer Überschreitung des Budgets nicht berücksichtigt werden konnten, können für die nachfolgenden Bürgerhaushalte wieder eingereicht werden.

 

Information der Einwohnerinnen und Einwohner

Die Stadt Heilbad Heiligenstadt informiert umfassend in den öffentlich zugänglichen Medien - insbesondere im Stadtanzeiger und auf der städtischen Internetseite - über die Termine, das Abstimmungsergebnis und die Realisierung der Vorschläge.

 

Umsetzung

Die Vorschläge, die über das Bürgerbudget finanziert werden sollen, sind zeitnah (möglichst innerhalb von einem Jahr) umzusetzen. Die Umsetzung setzt eine beschlossene und bestätigte Haushaltssatzung voraus.

 

Jahresabschluss

Über den Stand der Realisierung der Vorschläge wird im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung berichtet. Nicht verbrauchte Mittel des Bürgerbudgets durch Minderausgaben werden in das Folgejahr übertragen.

Bei Mittelüberschreitungen durch Mehrausgaben prüft die Stadtverwaltung zunächst, ob eine Deckung aus anderen Budgets möglich ist. Ist eine Deckung nicht oder nur zum Teil möglich, mindert sich das Bürgerbudget des nächsten Jahres um den verbleibenden Fehlbetrag.

Beispiele für gültige Vorschläge

  • Aufstellen von Sitzbänken und -möglichkeiten, Mülleimer etc. im öffentlichen Raum
  • Informations- und Lerntafeln im öffentlichen Raum 
  • Bienen- oder Insektenhotels im öffentlichen Raum
  • Aufstellen von Tischtennisplatten, Trimm-Dich-Geräten u.ä. im öffentlichen Raum
  • Spielgeräte und Spielpunkte im öffentlichen Raum
  • Fahrradbügel oder -ständer, Fahrradreparierstation im öffentlichen Raum
  • andere / hochwertigere Bepflanzung öffentlicher Grün- und Freiflächen
  • Aufstellen zusätzlicher Hundekotbeutelspender etc. im öffentlichen Raum
  • Öffentliche Bücherschränke
  • Finanzierung von Baumpflanzungen im Stadtforst

 

Beispiele für ungültige Vorschläge

  • die Umsetzbarkeit liegt nicht in der Verantwortungder Stadt Heilbad Heiligenstadt
  • Finanzierung von Personal-, Honorar- oder Reisekosten
  • Maßnahmen investiver Art auf privaten Flächen, die nicht der Allgemeinheit dienen
  • Maßnahmen investiver Art auf Flächen, die nicht für die Allgemeinheit zugänglich sind
  • Maßnahmen, die bereits im Haushaltsplan berücksichtigt sind
  • Projekte und Aktionen, die nicht investiver Art sind
  • Maßnahmen, die über andere Budgets (z.B. Budgets der Ortsteilräte), Förderrichtlinien (Kultur- und Sportförderrichtlinie) oder die allgemeine Zuwendungsrichtlinie der Stadt realisiert werden können

 

Beispiele für Bereiche / Themen

  • Kommunale Verkehrsinfrastruktur z. B. Gemeindestraßen (nicht Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen), Plätze, Fuß- und Radwege
  • Wirtschaftsförderung und Tourismus
  • Kultur und Kunst
  • Umwelt und Naturschutz
  • Park- und Gartenanlagen
  • Kinder- und Jugendeinrichtungen z. B. kommunale Kindertagesstätten, öffentliche Spiel­plätze, kommunale Jugend- und Familieneinrichtungen
  • Sportförderung, Sportstätten
  • Heimat- und Brauchtumspflege

 


 

Übersicht Vorschläge

Hier veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen eingegangene gültige Vorschläge zum Bürgerbudget

Übersicht aller eingereichten Vorschläge für das Bürgerbudget. (PDF)


Nach Prüfung auf Gültigkeit und Umsetzbarkeit der Vorschläge. Stehen die im Stimmzettel aufgeführten Bürgerbudget-Vorschläge zur Wahl.
Sie können bis zu 3 Stimmen durch Ankreuzen geben. Sie können Ihre 3 Stimmen auch auf verschiedene Vorschläge verteilen.

Stimmzettel Bürgerbudget Heilbad Heiligenstadt 2021