< Gästebefragung
01.03.2017 13:30 Alter: 58 days

Informationen aus der Stadtratssitzung vom 22.02.2017

„Willkommen zurück im Rathaus“


Zur 22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Heiligenstadt begrüßte der Stadtratsvorsitzende Heinz-Peter Kaes im Sitzungssaal des Rathauses Bürgermeister Thomas Spielmann, die Erste Beigeordnete Ute Althaus,Stadträte und Ortsteilbürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und der Presse sowie alle Bürger.

„Willkommen zurück im Rathaus“, freute sich Bürgermeister Thomas Spielmann und gab zum Rathausumbau einige Informationen:

Im ersten Obergeschoss sind die Arbeiten soweit fortgeführt, dass der Umzug von weiteren Teilen der Verwaltung im April erfolgen kann. Im zweiten Obergeschoss haben ebenfalls die Arbeiten begonnen.

Zur Kostensituation führte der Bürgermeister aus, dass im Gebäude Investitionen im Wert von rund 700 T Euro umgesetzt wurden. Die Gesamtbaukosten, einschließlich Ausstattung des Bürgerbüros, werden sich auf rund 910 T Euro belaufen. Dies bedeutet eine Kostenüberschreitung von rund 95 T Euro, die nicht zu kompensieren waren. Diese resultieren im Wesentlichen aus folgenden Bereichen:
•    Erhöhte Aufwendungen für den Einbau des Fahrstuhls und damit
     verbundene Anpassungsarbeiten im Dachstuhl
•    Mehraufwendungen für barrierefreie Möblierung
•    Brandschutzauflagen

Leider wurden keine Fördermittel für die barrierefreie Möblierung bereitgestellt. Aktuell läuft hierzu noch ein Antrag beim Landesverwaltungsamt in Weimar.

35 T Euro werden über bereits zugesagte Fördermittel des Landes gedeckt. Die restliche Summe in Höhe von 60 T Euro müsste bei Nichtübernahme durch das Landesverwaltungsamt die Stadt selbst tragen.

Diese Mehraufwendungen werden, wie sicher eine Reihe weiterer Maßnahmen, in den ersten Nachtragshaushalt aufgenommen. Aus derzeitiger Sicht kann dieser im Juni beschlossen werden.

Die finanzielle Situation der Stadt ist generell sehr gut, der vorläufige Jahresabschluss 2016 befindet sich im Endspurt, resümierte der Bürgermeister.

Zum Jahresende war ein Überschuss von 270 T Euro geplant, tatsächlich kann derzeit mit einem Überschuss von etwa 1,5 Mill. Euro ausgegangen werden. Dabei profitiert die Stadt von einer guten Ertragslage im Bereich der Einnahmen, sprich im Steuerbereich.

Aber auch der Ausgabesektor trägt mit zu einem guten Ergebnis bei. Zum Beispiel konnte durch eine strenge Haushaltsdisziplin im Bereich Personal- und Sachaufwendungen, also bei den eigenen Kosten der Verwaltung, rund 600 T Euro eingespart werden. Auch der geplante Kredit in Höhe von 1,2 Mill. Euro für Investitionen musste nicht aufgenommen werden. Damit sinkt auch der Schuldenstand weiter. Das Jahresergebnis wird nach Fertigstellung detailliert vorgestellt.

Diese Bilanz erleichtert der Stadt beispielsweise der Umgang mit den drohenden Steuernachforderungen der Klinikgesellschaft.


Informationen des Bauamtsleiters zu laufenden Baumaßnahmen:

Barrierefreier Umbau Rathaus
Bis zum Herbst sollen auch die Arbeiten im 2. Obergeschoss beendet sein, so dass der Umzug weiterer Mitarbeiter bis zum Jahresende erfolgen kann.

Städtischer Kindergarten „Sebastian Kneipp“
Im Kellerbereich wurde im Januar ein weiterer Gruppenraum geschaffen, um einer gesteigerten Nachfrage nach Kita-Plätzen nachkommen zu können. Diese Umbaumaßnahme kam relativ kurzfristig. Perspektivisch wird die Nachfrage nach weiteren Kindergartenplätzen in diesem Jahr steigen. Im Kiga „Sebastian Kneipp“ sind alle  Flächenreserven ausgeschöpft, so dass dort keine Erweiterung mehr möglich ist.

Beseitigung Bahnübergang Rengelröder Weg
Eine weitere Baumaßnahme ist der Neubau der Brücke, der auch über die Wintermonate fortgeführt wurde. Aktuell erfolgen Betonarbeiten und weitere Ausrüstungsarbeiten an der südlichen Rampe. Die Verlegung der Oberleitungsanlagen wird im März abgeschlossen. Danach beginnt die Vorbereitung für die eigentliche Fußgänger- und Radwegbrücke über die Bahnanlagen.

Neustädter Kirchgasse/Pfarrgasse/Außenanalgen St. Aegidien
Hier erfolgte, gemeinsam mit dem Zweckverband und der Kirchgemeinde St. Aegidien, die Vergabe der Bauleistungen für die Umfeldgestaltung im Bereich der Neustädter Kirchgasse. Der Baubeginn erfolgt Anfang März, bis voraussichtlich Ende Oktober 2017 soll alles fertig gestellt sein. Ein Großteil des Bauzeitraums wird für die Erneuerung der Leitungen, Kanäle und Versorgungsanlagen benötigt.

Die Anlieger sind in zwei Informationsrunden über die Maßnahmen informiert worden; weitere Infos erhalten sie bei der Bauanlaufberatung. In den verschiedenen Bauphasen werden sich Einschränkungen leider nicht vermeiden lassen.

Erschließung des Wohngebietes „Auf dem Hohen Raine Teil 4“
Die Erschließung des Wohngebietes „Auf dem Hohen Raine Teil 4“beginnt im März. Dort entstehen nochmal rund 25 Bauplätze.

Gewerbegebiet an der A 38 - Ost
Der Bebauungsplan wurde zwischenzeitlich genehmigt und im Amtsblatt Nr. 3/2017 öffentlich bekannt gemacht. Die Stadt konnte sämtliche Grundstücke innerhalb des geplanten Gewerbegebietes von den Privateigentümern erworben. Mit der Landwirtschaft wurde ebenfalls Einigkeit zu den Themen Pachtaufhebung und Pachtentschädigung erzielt. Die Förderanfrage an das Land Thüringen wurde Ende 2016 eingereicht. So liegt es jetzt auch ein Stück am Land, wann die Stadt „grünes Licht“ bekommt, um mit der Ausschreibung starten zu können. Wenn alles gut läuft, kann im Herbst dieses Jahres mit den Erschließungsarbeiten für rund 20 Hektar Nettobauland begonnen werden.

Normenkontrollverfahren B-Plan 59 Liboriusstraße-Ost

Gegen den Bebauungsplan, der im November 2015 vom Stadtrat beschlossen wurde, hat ein privater Eigentümer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG) eingelegt. Dieser Normenkontrollantrag wurde am 31. Januar 2017 vom OVG Weimar zurückgewiesen, dir Stadt hat somit die Klage gewonnen.