Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushaltes

Was kann man mit einem Bürgerhaushalt erreichen?

Im Mittelpunkt des Bürgerhaushaltes stehen drei zentrale Ziele:

• Schaffung von mehr Transparenz für die Bürgerschaft über den Haushalt und die Haushaltsplanung
• Beteiligung der Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik verbessern
• Entscheidungshilfen für die Politik durch die Anregungen der Bürgerschaft.

Jeder Bürger kann bei der Gestaltung der Stadt durch Vorschläge und Anregungen zu Investitionstätigkeiten und deren Finanzierung mitwirken. Dadurch ist es dem Stadtrat möglich, sich an der Prioritätensetzung und den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren. Der Stadtrat kann dies bei seinen endgültigen Entscheidungen berücksichtigen. Es ist von Bedeutung, für die Nachvollziehbarkeit der eingebrachten sowie nicht berücksichtigten Vorschläge der Bürger Sorge zu tragen.

Bürgerhaushalte können:

• Erfolgsstrategien für einen sachgerechten Haushalt sein,
• eine soziale Stadtentwicklung ermöglichen,
• eine Akzeptanz schwieriger Haushaltsentscheidungen erhöhen,
• insgesamt die Glaubwürdigkeit der Demokratie stärken.

Bürgerhaushalte können dazu beitragen:

• die Haushaltsproblematik für jeden verständlich darzustellen,
• Kommunalpolitik effektiver zu gestalten,
• das Haushaltsrecht zu vereinfachen,
• überflüssige Bürokratie abzubauen,
• für Transparenz bzgl. der Mittelverwendung zu sorgen.

Statt Frustration, Desinteresse und Resignation bei den Bürgern wird ein neues Demokratiebewusstsein bei diesen geweckt und bürgerschaftliches Engagement gefördert.

Die Grenzen des Bürgerhaushaltes.

An dieser Stelle muss deutlich gemacht werden, dass die Vorschläge der BürgerInnen keine Rechtskraft besitzen.

Trotzdem erlangen diese Vorschläge politische Bedeutung, da die BürgerInnen mit ihren Hinweisen und Anregungen frühzeitig an der Haushaltsplanung und Gestaltung ihrer Stadt beteiligt sind und auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Diskussionen ein weit gefächertes Spektrum an Themengebieten beeinflussen können.

Letztendlich ist es jedoch der Stadtrat, der die Entscheidungskompetenz weiterhin besitzt. Ein Bürgerhaushalt ist keine Form direkter Demokratie, vielmehr ist dies als repräsentatives Demokrativerständnis zu sehen.