Geschichte und Entwicklung des Bürgerhaushaltes

Der Bürgerhaushalt als neue Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wurde erstmals in Porto Alegre (Brasilien) 1989 durchgeführt. Ziel dieser Einführung war es in erster Linie, die Bevölkerung direkt an kommunalen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und öffentliche Mittel gerechter zu verteilen. Dies wurde nach Meinung internationaler Wissenschaftler mit Erfolg erreicht, so dass der Lebensstandard in Porto Alegre über dem Durchschnitt anderer brasilianischer Städte liegt.

Das Modell des Bürgerhaushaltes in Brasilien besteht aus Bürgerversammlungen bei denen über die bisherigen Tätigkeiten der Verwaltung berichtet wird, Informationen über die finanziellen Möglichkeiten gegeben werden und das Programm der Stadtverwaltung vorgestellt wird.

Weiterhin gibt es dort Foren zu speziellen Themen wie Transport und Verkehr, Gesundheit und Soziales usw. In diesen Foren werden Wichtigkeit und Möglichkeiten der Themen diskutiert und die entsprechenden Anträge der Bevölkerung mit der Haushaltsplanung soweit wie möglich in Einklang gebracht. So wurden eine erhöhte Transparenz der Mittelverwendung und ein verstärktes Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung erreicht.

Dieses Verfahren wurde zum Vorbild verschiedener Verfahren in Europa wie z.B. in Spanien, Frankreich, England; Deutschland orientiert sich überwiegend an den Verfahren Neuseelands (Christchurch).

Verschiedene Modelle der Bürgerbeteiligung sind:

• Porto Alegre-Verfahren in Europa
• Bürgerhaushalt organisierter Interessen
• Privat-/öffentlicher Verhandlungstisch
• Bürgernahe Partizipation
• Konsultation öffentlicher Finanzen

In Deutschland wird das Modell "Konsultation über die öffentlichen Finanzen" durchgeführt. Das bedeutet, dass die Ergebnisse der Diskussion nicht von den betroffenen Bürgern, sondern von der Verwaltung zusammengefasst werden. Im Gegensatz zu den anderen Modellen geht es in diesem Verfahren nicht um Abstimmungen bezüglich der Vorschläge, sondern um die Darlegung der Motive für das Verwaltungshandeln und somit auch um das Erstreben einer verbesserten Transparenz der Mittelverwendung, das Verständnis der Einwohner dafür und eine Motivation des bürgerschaftlichen Engagements.

Mit der "Konsultation über die öffentlichen Finanzen" ist es möglich, Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Einrichtungen, wie z.B. Bibliotheken, Kindergärten usw. vorzustellen und darüber hinaus in öffentlichen Diskussionen Anregungen der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Aus diesem Gedanken heraus wurde ein Handlungsprogramm entwickelt: die Lokale Agenda 21. Ziel dieser Agenda ist es, die Lebens- und Wirtschaftsweise für zukünftige Generationen zu sichern. Als Resultat ist eine wachsende Anzahl von Bürgerhaushalten zu verzeichnen, die eine wesentliche Chance zur Erreichung einer bedarfsorientierten Mittelverwendung im Hinblick auf die Generationsgerechtigkeit darstellt.

Im Rahmen des Netzwerks "Kommunen der Zukunft" wurden bürgerorientierte Haushaltsaufstellungsverfahren mit guten Ergebnissen erprobt. Vlotho, Hilden, Monheim, Castrop-Rauxel, Emsdetten und Hamm waren Pilotkommunen des Modellprojektes der Bertelsmannstiftung in Nordrhein-Westfalen.