Phasen des Bürgerhaushaltes

Bürgerhaushalte als Prozess bürgerschaftlicher Partizipation in Deutschland basieren auf einem weitgehend einheitlichen Verfahren, dass allerdings auf rein freiwilliger Basis beruht und keinerlei gesetzlich verpflichtende Grundlage besitzt. Dieses Grundmodell umfasst eine "Information" über den Haushalt der Kommune, eine "Konsultation" der Meinung der Bürger sowie eine "Rechenschaftslegung" über die Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge mit Evaluierung des Prozess-Ergebnisses.

Im Rahmen des Pilotprojektes "Kommunen der Zukunft" (1998-2002) wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Hamburger Unternehmensberaterin Angelika Köllner und Gerhard Banner, ehem. Mitglied des Vorstands der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), ein allgemeiner Ablaufplan entwickelt.

Die drei Phasen sind bereits beim ersten Bürgerhaushalt in der Schwarzwaldgemeinde Mönchweiler sichtbar. Mit dem Schwerpunkt "Transparenz und Konsultation" wird hier der Einfluss des neuseeländischen Christchurch deutlich erkennbar. Mit der Phase "Rechenschaft"sollen die Bürger - im Unterschied zu anderen Verfahrensabläufen - verbindlich erfahren, was aus ihren Vorschlägen wird. Hiervon kann auch eine Stärkung der Teilnahmemotivation erwartet werden.

Das Projekt "Kommunaler Bürgerhaushalt" (2000-2004) hat diese Vorgehensweise übernommen. Allerdings werden die drei Schritte von den Städten unterschiedlich umgesetzt. In der nordrhein-westfälischen Stadt Vlotho war der Haushalt bereits Gegenstand im Schulunterricht. Schüler setzten sich so mit den kommunalen Finanzen auseinander und debattierten im Anschluss ihre Vorschläge mit dem Stadtrat. Die Stadt Hilden informiert z.B. unter Verwendung von Broschüren und Zeitungsartikeln, aber auch bedruckten Bierdeckeln über Themen des Haushalts, während im hessischen Groß-Umstadt der Bürgerhaushalt mit einer Diskussion über Projekte der lokalen Agenda 21 verbunden wird und der "Tag der kommunalen Dienstleistung" (Tag des Bürgers) sehr erfolgreich durchgeführt werden konnte.

In Thüringen informiert die Landeshauptstadt Erfurt über Bürgerveranstaltungen in Kombination mit einem speziellen Internetauftritt "Bürgerhaushalt" im Rahmen der jeweiligen Homepage. Analoges gilt auch für die Stadt Jena wobei letztere die Bürgerhaushaltsaktivitäten in den Prozess zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements integriert. In beiden Städten wurde zu Beginn des Bürgerhaushaltsprozesses ein Fragebogen an die Bürger herausgegeben, der Schwerpunkte des Mitwirkungswillens in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten der Kommune herausfiltern sollte. Ähnlich ging man in der Stadt Suhl und in Eisenach vor. Neben den großen Städten Thüringen hat sich beispielsweise bisher die kleine Gemeinde Großbreitenbach (ca. 3.000 Einwohner) im Thüringer Wald erfolgreich an den Bürgerhaushalt herangewagt (erster Bürgerhaushalt 2007/2008). Deutschlandweit sind derzeit ca. 50-70 Kommunen  auf dem Weg zum und mit dem Bürgerhaushalt.

Begleitet wird diese Entwicklung durch die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, wobei der klassische Dreischritt "Information - Konsultation - Rechenschaft" eine Weiterentwicklung erfährt. Partner dieser Entwicklung sind die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung. die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Friedrich-Naumann-Stiftung, die zusammen das im Deutschen Bundestag vertretene politische Spektrum vollständig abbilden.

1. Informationsphase:

Verständliche Informationen zum Haushalt, dessen Lage und seine voraussichtliche Entwicklung sind unabdingbar für die Kommunikation zwischen Bürgern, der Verwaltung und der Politik.
Mit den gegebenen Informationen in Form von beispielsweise Haushaltsbroschüren, Internetauftritten, Infoständen und Vorträgen sollen die Bürger dahingehend erreicht werden, dass ihre Interesse für die städtischen Finanzen und die innerstädtische Politik geweckt wird, um ihre Meinungen und Ideen zu erfahren. Die unterschiedlichen Formen der Kommunikation und Information zielen auf eine möglichst große Bandbreite verschiedener Generationen und somit auch Nutzer verschiedener Medien. Anschließend erfolgt die

2. Konsultationsphase:

Die Einbeziehung der BürgerInnen zur Diskussion des Haushaltes insgesamt bzw. von speziellen Teilbereichen wird in der Konsultationsphase vorgenommen. Prioritäten werden unter Berücksichtigung der Bürgerschaft abgestimmt bzw. Investitionsvorhaben sowie Sparmaßnahmen diskutiert. Durch die Einbeziehung der Bürgerschaft wird die Möglichkeit eröffnet, eine bessere Akzeptanz haushaltspolitischen Handelns bei den BürgerInnen hervorzurufen. Dies kann durch Befragungen (schriftlich, Internet) oder Bürgerforen erfolgen.

3. Rechenschaftslegung:

Inhalt dieser Phase ist die Rechenschaft darüber, welche Anregungen und Anträge der BürgerInnen bei den Beschlüssen des Rates berücksichtigt wurden und welche nicht. Weiterhin ist es Ziel ihnen zu verdeutlichen, aus welchen Gründen heraus entschieden wurde. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen erhöht die Problemlösungskompetenz, so dass Auseinandersetzungen vermindert werden und die Bürgerzufriedenheit ansteigt. Dies kann ebenso über Informationsveranstaltungen, Broschüren und aktuellen Meldungen auf der Website erfolgen.