Finanzsituation im Haushalt 2007

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Steuerschätzung und des Trends der eigenen Steuereinnahmen 2007 konnte auf Grund der allgemein als positiv bewerteten allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung die Höhe der eigenen Steuereinnahmen wie im Jahre 2006 angenommen werden. Die Gewerbesteuer wurde mit 3.593.300 € um ca. 208.000 höher als der Planansatz 2006 angesetzt. Die Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2007 wurden nicht geändert. Unter Berücksichtigung der Steuerkraftmesszahl je Einwohner aus dem Jahr 2005 erhält die Stadt trotz steigendem Grundbetrag gegenüber dem Vorjahr eine niedrigere Schlüsselzuweisung von insgesamt ca. 4.922.000 €. Die Erhöhung der Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke um ca. 390.000 € resultiert überwiegend aus der Umsetzung der Finanzierung des Kindertagesstättengesetzes. An Konzessionsabgaben sollen 619.000 € im Jahr 2007 in den Haushalt der Stadt fließen. Damit werden die Einnahmen des Vorjahres fast erreicht. Die geplante Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 585.000 € im Jahr 2007 an den städtischen Haushalt wurde auf Grund absehbarer Entwicklungen der Strompreis-Entgelte  um 100.000 € gegenüber dem Planungsniveau des Vorjahres reduziert

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes müssen sich an den zu erwartenden Einnahmen orientieren. Der eingebrachte Haushalt des Landkreises prognostizierte keine Erhöhung der Kreisumlage, die damit weiterhin 34,95 % und somit ca. 3.736.000 € beträgt. Es wurde dennoch versucht, den Verwaltungshaushalt so zu kalkulieren, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der Pflichtzuführung realisiert werden kann (ThürGemHV § 22 Abs.1). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt – aus o.g. Gründen - nur noch um 800 € knapp über der geforderten Pflichtzuführung. Die Personalkosten steigen – im wesentlichen durch tarifliche Anpassungen nach dem neuen TVöD - gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 103,03 % (1 % Leistungszulage sowie Lehrausbildung).

Insgesamt wurde versucht, den Haushaltsplan für 2007 so sparsam wie möglich aufzustellen. Dies wirkt sich auch in den Beschaffungskosten und Geschäftsausgaben aus. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand musste gegenüber dem Vorjahr um ca. 211.000 € reduziert werden, um den Haushalt auszugleichen.
Im Haushaltsjahr 2007 müssen für Zinsen und Tilgung 2.130.700 € aufgebracht werden. Im Haushaltsplan nehmen die Zinsverpflichtungen für Kredite einen Anteil von 1.106.300 € (ca. 6,11 %) vom Verwaltungshaushalt ein. Die weitere Entwicklung bis zum Jahr 2010 ist den Grafiken zu entnehmen.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt kann in Höhe von 924.000 € erfolgen. Sie erreicht damit die gemäß § 22 ThürGemHV erforderliche Pflichtzuführung.

Der Vermögenshaushalt wurde auf ein Gesamtvolumen in der Einnahme und Ausgabe in Höhe von 5.044.200 € festgesetzt. Er sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um 539.900 €. Im Haushaltsjahr 2007 sind im Vermögenshaushalt 1.334.000 € Umschuldungen fällig. Berücksichtigt man diese Summen, so sinkt die verfügbare Einnahme des Vermögenshaushaltes von 5.044.200 € im Jahr 2007 auf 3.710.200 €. Davon sind weiter Mittel durch feste Verpflichtungen im Jahr 2007 gebunden, so durch die vertraglich gebundene Tilgungsleistung der Kommunalkredite in Höhe von 1.024.400 €. Damit bleiben zur freien Verfügung und zur Beschlussfassung zur Verwendung nur noch insgesamt 2.685.800 € stehen.

Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt stehen 924.000 € zur Verfügung. Die Zuführung entspricht damit der vorgeschriebenen Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung gemäß § 22 ThürGemHV und beträgt 18,32 % der Gesamteinnahme des Vermögenshaushaltes.
Die geplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 679.000 € liegen um 136.000 € unter dem Planansatz des Vorjahres.
Beiträge sind in Höhe von 169.400 € eingestellt.
Zuweisungen und Zuschüsse spiegeln die Anteilsfinanzierung der Investitionen von Land, Kreis und sonstigen Investitionsträgern wider; hier werden 1.477.800 € erwartet, davon 343.200 € als allgemeine Investitionspauschale.
Neue Kredite werden nicht aufgenommen.

Für den Vermögenserwerb sind 587.400 € vorgesehen. Davon für den Grundstückserwerb 320.000 € und für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 267.400 €. Das entspricht einem Anteil von 11,6 % der Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Die geplanten Baumaßnahmen haben insgesamt mit 1.904.900 € einen Anteil am Vermögenshaushalt in Höhe von 37,7 %, davon Hochbaumaßnahmen mit einem Volumen von 73.000 €. Tiefbaumaßnahmen wurden in Höhe von gesamt 1.514.000 € eingestellt – das entspricht ca. 30 % Anteil am Vermögenshaushalt. Des weiteren enthält der Haushaltsplan für die Weiterführung der Sanierung des Mühlgrabens im Bereich „Herrnmühle“ Mittel in Höhe von 100.000 €.  Bei den sonstigen Baumaßnahmen mit einem Volumen von 396.400 € (7,86 %) schlagen vor allem Maßnahmen im Bereich der Sportplätze und Spiel- und Bolzplätze zu Buche.  Für Investitionen im Stadtgebiet durch private Auftraggeber mit Förderung durch Bund, Land und Kommune sind 220.000 € (4,36%) vorgesehen, die endgültige Höhe hängt ab von der Bewilligung der Fördermittel durch das Land Thüringen. Die ordentliche Tilgung der Kredite ist mit 1.024.400 € eingeplant. Der voraussichtliche Schuldenstand von ca. 21.931.131 € per 31.12.2007 entspricht (Basis: 17.153 EW) 2007 einer pro- Kopf Verschuldung von ca. 1.278,56 €. Der allgemeinen Rücklage müssen im Haushaltsjahr 2007 Mittel in Höhe von 51.100 € entnommen werden, so dass sie zum 31.12.2007 einen Plan-Bestand von 1.306.538 € haben wird. Die geforderte Mindest-Rücklage gem. § 20 Abs. 2 ThürGemHV beträgt 355.446,71 €.